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JuLis Pforzheim/Enzkreis stehen hinter Rülkes Kritik an Merkel |
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Freitag, 14. Mai 2010 um 15:47 |
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Die Jungen Liberalen (Julis) Pforzheim/Enzkreis stellen sich hinter die Kritik des Kreisvorsitzenden der FDP Pforzheim/Enzkreis und Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Eine Politik des Stillstandes vor der NRW-Wahl war für nahezu alle Beteiligten unbefriedigend. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass wir mutige Strukturreformen in unserem Land durchsetzen müssen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass der Bürger sich mutige Reformen wünscht und den wachsweichen Kurs der Kanzlerin nicht länger hinnehmen will." sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Sven Gerst aus Maulbronn. "Herr Dr. Rülke hat Mut bewiesen, indem er auch darauf aufmerksam macht, dass die Bundes-FDP nicht auf klare und rasche Entscheidungen gedrungen hat." Gerst weiter: "Wir JuLis begrüßen, dass jetzt führende FDP-Politiker ihren Unmut über den Kurs von Angela Merkel zum Ausdruck bringen. Wir befinden uns jetzt seit knapp sechs Monaten eher in langgezogenen Koalitionsverhandlungen als in einer Regierungsgemeinschaft. Reformen vor allem im Gesundheits-, Steuer- sowie im Sozialbereich müssen nun im Vordergrund stehen. Auch die eigene Partei muss sich darauf besinnen, dass momentan Steuerstrukturreformen wichtiger sind als Steuersenkungen"
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