Die Jungen Liberalen (JuLis) Pforzheim/Enzkreis organisierten am Sonntag, den 16. Mai 2010 vor dem Pforzheimer Rathaus eine Aktion zur den aktuellen Haushaltsdebatten im Gemeinderat. Christian Müller, Schatzmeister der JuLis Pforzheim/Enzkreis, tauchte in ein voll befülltes Wasserfass, um das Motto „Der Jugend steht das Wasser bis zum Hals!“ zu symbolisieren.

Der Kreisvorsitzende Sven Gerst dazu:
„Mit unserer Aktion wollen wir den Gemeinderat an seine Verantwortung für kommende Generationen erinnern. Man muss angesichts der dramatischen Haushaltslage seriöse Spardebatten führen und auch dazu bereit sein unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Wie das aktuelle Beispiel Griechenland zeigt sind zur Entschuldung nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Strukturveränderungen, und gegebenfalls Steuererhöhungen notwendig.

Wir JuLis begrüßen daher die geplante Erhöhung der Grundsteuer, da diese Einnahmen dringend benötigt werden und diese Steuer Bürger und Unternehmen in Pforzheim ausgewogen an der Finanzierung städtischer Aufgaben beteiligt. Auch die Erhöhung der Hundesteuer wird von unserer Seite begrüßt, auch wenn dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, stehen wir JuLis hingegen kritisch gegenüber, da sie im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Pforzheim kontraproduktiv wirken könnte.

Nachhaltige Finanzpolitik beschäftigt sich aber vor allem mit nachhaltigen Sparmaßnahmen. Pforzheim muss sich von Prestigeprojekten wie dem Neubau der Hilda-Sporthalle verabschieden.

Trotzdem kann es nicht sein, dass man verschiedenen Interessengruppen beim Abbau von Subventionen bevorzugt. Während beim Stadttheater nur minimal eingespart wird, ist Jugendförderung mit Kürzungen von knapp 15% betroffen. Eine Unverhältnismäßigkeit auf die wir schon in den letzten Wochen mit Aktionen hingewiesen haben. Damit wird die Jugend doppelt bestraft. Auf der einen Seite wird bei ihr besonders hart gespart, auf der anderen Seite wird sie in der Zukunft für die Schulden einstehen müssen."

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Müller fügt hinzu:
"Man merkt, dass der Jugend bei dieser Haushaltsdebatte eine starke Lobby fehlte. Wir JuLis haben uns bemüht als Stimme junger Menschen zu fungieren. Damit die Interessen der Jugend besser vertreten sind, wünschen wir uns für die Zukunft die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Gerade das zentrale Thema „Generationengerechtigkeit“ kann nur im Dialog mit jungen Menschen erreicht werden.“