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| Der Kommentar: Zwei Meinungen zum Mindestlohn |
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| Mittwoch, 02. Januar 2008 um 00:00 |
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Die erste: In den letzten Wochen heftig debattiert und umstritten, hat sich der Mindestlohn, zumindest in der Postbranche, durchgesetzt. Aus liberaler Sicht wird dieser Wurf stark kritisiert und häufig mit dem ersten Schritt zu einem neuen Sozialismus gleichgesetzt. Doch ist diese Panikmache gerechtfertig bzw. darf nicht auch ein Liberaler den Mindestlohn für gut heißen? Bisher war es in der Bundesrepublik so, dass sich der Staat beim Thema Löhne zurück hielt und dies ist auch gut so bzw. hat sich bewährt. Allerdings gab und gibt es faktisch trotzdem in einigen Branchen einen Mindestlohn. Die Bezeichnung ist anders und heißt Tariflohn. Die Gewerkschaften bestimmter Branchen verhandeln mit den Arbeitgeberverbänden um Gehalt, Arbeitszeit und andere Leistungen. Das ausgehandelte Ergebnis stellt für die jeweilige Branche einen Richtwert dar, der auch normalerweise von nicht den Arbeitgeberverbänden angeschlossenen Unternehmen um nicht mehr als ein Drittel unterboten wird. Diese Praxis hat sich bewährt und macht in den jeweiligen Branchen, z.B. Bau, Sinn. Allerdings erleben wir momentan eine Zeit der strukturellen Umwälzungen im Bereich der Lohnarbeit. So sterben bestimmte Industriezweige mehr und mehr ab und Arbeitsplätze werden heute vor allem im Dienstleistungssektor geschaffen. Dies stellt die Gewerkschaften vor massive Probleme, denn ihre klassische Klientel wird immer weniger und neue Mitglieder vor allem aus den wachstumsstarken Branchen bleiben aus. Gründe hierfür sind neben der eigenen Unfähigkeit der Gewerkschaften auch eine stark gewerkschaftsfeindliche Haltung von Unternehmen. So sperren sich Zeitarbeitsfirmen kategorisch gegen Gewerkschaftsmitglieder, ebenso unterbindet die Schwarzgruppe mit ihrem Vorzeigeunternehmen Lidl systematisch die Gründung von Betriebsräten. Weitere Unternehmen sind Norma, Aldi, Schlecker und Real, aber auch Dienstleister wie Debitel oder Fortis. Da hier also die Gewerkschaften keinen nennenswerten Einfluss ausüben können, werden die Löhne von den Unternehmen diktiert und das zum Nachteil der Arbeitnehmer. Aber auch in den Branchen in denen die Gewerkschaften traditionell stark sind, kommt es mehr und mehr zum Aufkündigen der Tariflöhne der Unternehmen durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder der Gründung von Arbeitnehmerverbänden ohne Tarifbindung. Es ist also erkennbar, dass jahrzehntelang bestimmte Standards, man könnte diese jetzt Mindestlöhne nennen, eingehalten wurden ohne dass die Unternehmen Pleite gingen oder irgendjemand populistisch wirksam den Aufbruch in den Sozialismus verkündete. Das wahre Problem steckt darin, dass sich durch den sozioökonomischen Wandel die Arbeitsplätze verlagern. In diesen Branchen sind die Gewerkschaften schwach und dies nutzen die Unternehmer zu ihrem Vorteil aus, was schließlich in so genannte Dumpinglöhne mündet. Da mit einem solchen Dumpinglohn aber niemand überleben kann und eine wünschenswerte soziale Selbstregulierung durch Mindeststandards nicht einsetzt, muss die staatliche Hand diese Standards setzen. Ein weiterer aus liberaler Sicht entscheidender Punkt sollte nebenbei auch nicht vergessen werden. Viele Menschen, die täglich hart arbeiten gehen, bekommen einen so niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen müssen, um monatlich über die Runden zu kommen. Bei täglich acht Stunden Arbeit und einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland ist dies ein Skandal. Ebenso skandalös ist, dass die Solidargemeinschaft, also wir, mit unseren Abgaben und Steuern diese unterbezahlten Arbeitsplätze subventionieren. Die Subvention findet in dem Augeblick statt, wenn der monatliche Lohn so gering ausfällt, dass zusätzlich Hartz IV beantragt werden kann und muss. Der Unternehmer macht somit durch Dumpinglöhne einen schönen Profit, während die Solidargemeinschaft belastet wird. Irgendwas stimmt hier doch nicht. Betrachtet man das Ganze, so erkennt man, dass solche Unternehmen volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind und nur Einzelne profitieren. Mindestlöhne erhöhen auch hier die Standards, also den Stundenlohn, und sorgen somit dafür, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, was hilft die Staatskassen zu entlasten und die gängige Praxis der momentanen Subvention von Billigarbeit abschafft. Mindestlöhne machen also auch volkswirtschaftlich, moralisch ohnehin, Sinn und führen dazu, dass gewisse Standards verbindlich eingehalten werden. Eigentlich sollte hier die soziale Verantwortung jedes Unternehmers und jedes Unternehmens so ausgeprägt sein, dass eine gesetzliche Regelung nicht von Nöten ist, leider zeigt die Praxis, dass dies nicht funktioniert. Der Markt regelt doch nicht alles. In diesem Sinne habe ich versucht auch aus liberaler Sicht eine Lanze für Mindestlöhne zu brechen. Über Anregungen, Kritik und Kommentare würde ich mich freuen; Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst. . (JoGö) Die zweite: Die Regierungskoalition strengt derzeit unter dem Augenschein sozialer Gerechtigkeit in verschiedenen Bereichen die Einführung von Mindestlöhnen an. Doch selten war das Ergebnis einer politischen Entscheidung absehbarer als hier. Der größte Teil der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht, dass zu hohe Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Tatsache ist, dass ein Arbeitgeber wohl kaum einen Arbeitsplatz am Leben erhalten wird, der ihn mehr kostet als er daraus Profit schlagen kann. Schlussfolgernd werden entsprechende Arbeitsplätze abgeschafft und die entsprechende Arbeit auf weniger, aber dafür besser bezahlte Arbeitsplätze verteilt. Wird der Mindestlohn zu hoch, ist sogar der ganze Betrieb gefährdet. Warum gibt es eigentlich die Diskussion um Mindestlöhne? Verständlicherweise sind Arbeitnehmer in Niedriglohnsegmenten stark existenzgefährdet. Betrachtet man das offizielle, aber doch recht tief angesetzten Existenzminimum von ca. 600 Euro (inkl. Wohnungskosten) in Deutschland, so kann eine Person sich kaum mit 2-3€/h einen Lebensunterhalt verdienen, geschweige denn für den eigenen Lebensabend vorsorgen. Wenn nun aber ein künstliches Anheben der Löhne nur den Abbau entsprechender Stellen nach sich zieht, wie kann dann die Attraktivität solcher Stellen für den Beschäftigten und den Arbeitgeber erhalten werden, ohne dabei die Existenz des Arbeitnehmers aufs Spiel zu setzen? Müsste der Arbeitnehmer schon von vornherein nicht um seinen Lebensunterhalt bangen und würde (im Gegensatz zur heutigen Regelung) von jedem noch so kleinen zusätzlich verdienten Betrag auch noch ausreichend für den Eigenbedarf übrig bleiben, so wäre beiden Seiten geholfen und die Löhne könnten wieder von allgemeinen Marktregelungsmechanismen gesteuert werden. In diesem Sinne sollte vielleicht doch noch einmal über entsprechende Modelle der negativen Einkommensteuer, des bedingungslosen Grundeinkommens und/oder des Bürgergelds nachgedacht werden. Positive, wie negative Kritik und Kommentare bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst. :) (cj) |
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